In Polen ist ein Streit um das Verfassungsgericht eskaliert. Polizisten sicherten gestern das Gelände vor dem Gerichtshof, nachdem eine Richterin die Beamten wegen möglicher Gefahren für die Sicherheit von Richtern und Mitarbeitenden alarmiert hatte, wie die Polizei in Warschau mitteilte.

Regierungschef Donald Tusk erklärte, die Rechtsstaatlichkeit müsse wieder hergestellt werden. Der rechtskonservative Präsident Karol Nawrocki brach seine geplante Reise nach Senegal ab.

Demonstrierende wollten Tor aufschweißen

Zuvor war auf der Website des Verfassungsgerichts eine Mitteilung erschienen, wonach die Tätigkeit von Gerichtspräsident Bogdan Swieczkowski und seinem Stellvertreter für einen Monat ausgesetzt sei. In dieser Zeit werde Verfassungsrichterin Anna Korwin-Piotrowska das Gericht führen. Kurz darauf dementierte der Verfassungsgericht das auf der Plattform X: Die Website sei von Hackern attackiert worden.

Am Abend versammelten sich vor dem Gerichtsgebäude im Zentrum von Warschau viele Demonstrierende, die meisten davon Anhänger der oppositionellen PiS. Einige versuchten, das Tor zum Gelände aufzuschweißen.

Streit zwischen politischen Lagern

Hintergrund ist ein erbitterter Streit zwischen den beiden größten politischen Lagern des Landes um das Verfassungsgericht. Die rechtskonservative PiS, die das Land von 2015 bis 2023 regierte, hatte das Gericht mit ihr politisch nahestehenden Richtern und Richterinnen besetzt.

Tusks Mitte-links-Bündnis hatte nach der Parlamentswahl angekündigt, die umstrittenen Neuerungen in der polnischen Justiz wieder rückgängig zu machen. Doch dieser Prozess kommt nur schleppend voran, was auch an Nawrocki liegt, der der PiS nahesteht. So hatte sich Nawrocki in den vergangenen Monaten geweigert, fünf vom Parlament nominierte Verfassungsrichter zu vereidigen.

Zu diesen Verfassungsrichtern zählte auch Korwin-Piotrowska. Sie erklärte nun im Sender TVP, der bisherige Verfassungsgerichtspräsident habe das Gericht handlungsunfähig gemacht, da er die neuen Richter und Richterinnen nicht zugelassen habe. Als Dienstälteste habe sie daher für den 3. November eine Sitzung aller Verfassungsrichter und -richterinnen einberufen.

Die proiranische, jemenitische Huthi-Miliz hat nach Angaben des Militärs im Jemen gestern den Flughafen und den Präsidentenpalast al-Maaschik in Aden mit ballistischen Raketen angegriffen. Ob es Opfer oder Schäden gab und ob die Raketen ihre Ziele trafen, wurde zunächst nicht mitgeteilt.

Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition, die im Jemen kämpft, teilte unterdessen heute mit, sie habe eine von den Huthis gestartete Drohne über der Region Medina zerstört. Medina beherbergt eine der heiligsten Stätten des Islam und wird jedes Jahr von Millionen muslimischer Pilgern besucht.

Die grenzüberschreitenden Angriffe zwischen der von Saudi-Arabien geführten Koalition, die die international anerkannte Regierung des Jemen unterstützt, und den vom Iran unterstützten Huthis, die die Hauptstadt Sanaa kontrollieren, haben sich zuletzt intensiviert.

Das US-Justizministerium hat strafrechtliche Ermittlungen wegen des Versuchs der Wählertäuschung bei der Senatswahl in Alaska bestätigt. „Wenn glaubwürdige Informationen ans Licht kommen, sind wir entschlossen, diesen Hinweisen nachzugehen“, sagte der für Alaska zuständige Bundesanwalt Michael Heyman gestern bei einer Pressekonferenz.

Es gehe um den Verdacht der Täuschung von Wählerinnen und Wählern. Zu welchen Straftatbeständen genau ermittelt wird, wollte Heyman auch auf Nachfrage nicht erläutern.

Bei dem Fall geht es um zwei Kandidaten, die mit dem nahezu identischen Namen für den US-Senat kandidieren: Amtsinhaber Dan S. Sullivan und der politische Neuling Dan J. Sullivan. Die Republikaner werfen den oppositionellen Demokraten vor, mit der Verwechslungsgefahr den Amtsinhaber schwächen zu wollen – auch wenn der Herausforderer Dan J. Sullivan gar nicht für die Demokraten antritt. Beweise lieferten sie bisher nicht.

„New York Times“-Bericht als Auslöser

Die „New York Times“ hatte jüngst allerdings berichtet, Verbündete der demokratischen Kandidatin Mary Peltola hätten gezielt nach einem Namensvetter des Amtsinhabers gesucht, um dessen Erfolgschancen zu schmälern. Laut der Zeitung bestreitet Peltolas Wahlkampfteam jegliche Beteiligung an dessen Kandidatur.

Bereits zuvor hatte US-Präsident Donald Trump das Bundesjustizministerium damit beauftragt, Klage gegen den Bundesstaat einzureichen. Damit soll eine Bestätigung der Wahlergebnisse verhindert werden, falls dem republikanischen Amtsinhaber wegen einer Namensverwechslung Stimmen fehlen. An dem Schritt gab es viel Kritik, weil er als Eingriff seitens der US-Regierung in die Wahlen in dem Bundesstaat gewertet wurde.

Vier Tage vor den US-Kongresswahlen haben so viele Wahlberechtigte vorzeitig ihre Stimme abgegeben wie noch nie bei den Midterms: Rund 47,9 Millionen Menschen nutzten bis heute Mittag (Ortszeit) die Möglichkeit der Stimmabgabe vor der eigentlichen Wahl am Dienstag, wie Zahlen der Universität Florida gestern zeigten. Damit wurde der bisherige Höchstwert von rund 45,9 Millionen von 2022 übertroffen.

Bei den Midterms werden im Repräsentantenhaus alle 435 Abgeordneten neu gewählt, im Senat 35 der 100 Senatoren neu. In beiden Kammern haben im Moment die Republikaner von Präsident Donald Trump die Mehrheit, ihnen droht aber eine Niederlage.

Mehr Stimmen für Demokraten

Besonders in stark umkämpften Staaten gaben Menschen den Angaben zufolge vorzeitig ihre Stimme ab. In Texas hatten nach offiziellen Angaben bis Mittwoch schon mehr als sechs Millionen Menschen vorzeitig gewählt. Die Zahl der Wähler und Wählerinnen, die ihre Stimme persönlich abgaben, lag um rund 50 Prozent über der Zahl zum selben Zeitpunkt im Jahr 2022.

Die Behörden in North Carolina meldeten einen Anstieg von 37 Prozent bei der Zahl der vorzeitig abgegebenen Stimmen gegenüber 2022. Auch in South Carolina und Kansas verzeichneten die Behörden deutlich mehr vorzeitig abgegebene Stimmen.

In US-Staaten, die die Parteizugehörigkeit der Wähler erfassen, gaben laut den Zahlen der Universität Florida mit 44 zu 32 Prozent mehr Mitglieder der Demokraten als Mitglieder der Republikaner vorzeitig ihre Stimme ab.

Ein Treffen der G-20-Außenminister ist gestern von tiefen Gräben wegen der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten überschattet worden. US-Außenminister Marco Rubio rief die Teilnehmenden in Atlanta zwar zu mehr Zusammenarbeit auf.

Die Teilnahme des russischen Außenministers Sergej Lawrow sorgte jedoch für erhebliche Spannungen. Aus Protest gegen die Anwesenheit Lawrows verzichteten die Minister auf das traditionelle Gruppenfoto.

Einem westlichen Diplomaten zufolge hatte sich ein Drittel der teilnehmenden Staaten, darunter Australien und Kanada, gegen ein Foto mit Lawrow ausgesprochen. Ein US-Vertreter sagte, das Außenministerium habe das Foto von der Tagesordnung genommen, um ein Spektakel oder eine Ablenkung zu vermeiden.

USA fokussierten auf Handelsungleichheiten

Die USA als Gastgeber hatten versucht, den Fokus auf Handelsungleichgewichte und den Aufbau einer Koalition gegen Chinas Kontrolle über kritische Mineralien zu lenken. Für viele G-20-Mitglieder blieben jedoch die Kriege und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen das Hauptanliegen.

Die europäischen G-20-Mitglieder unterstützen die Ukraine und lehnen die jüngsten Entscheidungen von US-Präsident Donald Trump zu Russland ab. Dazu gehören ein Abkommen zum Kauf von Diesel und die Aussetzung einiger Sanktionen.

Lawrow erklärte am Rande des Treffens, es habe keine Entspannung in den Beziehungen zwischen Russland und den USA gegeben. Die Sanktionen würden weiter andauern. „Man sollte sich keine Illusionen hinsichtlich des Dieseldeals machen“, so Lawrow.

Treffen der Staatschefs Mitte Dezember

Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Kaja Kallas, kündigte an, sie werde auf eine stärkere Unterstützung für die Ukraine drängen. Der G-20-Gruppe gehören 19 Staaten sowie die Europäische Union und die Afrikanische Union an.

Das Treffen ist so etwas wie eine Generalprobe für den G-20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 14. und 15. Dezember in Miami. Bei dem aktuellen Treffen in Atlanta sollen auch mögliche Entscheidungen des Gipfels vorbereitet werden.